Case Law Record

ID
720
Titel
Verbundene Rechtssachen C‑24/16 und C‑25/16. Urteil Des Gerichtshofs (Dritte Kammer). NINTENDO CO. LTD v BIGBEN INTERACTIVE GMBH, BIGBEN INTERACTIVE SA
Beschreibung
Geistiges Eigentum - Klage wegen Verletzung - Beschränkung der durch das Gemeinschaftsgeschmacksmuster verliehenen Rechte - Begriff des "Zitierens" - Recht, das auf Ansprüche Anwendung findet, die auf die Annahme von Ordnungen in Bezug auf Sanktionen und andere Maßnahmen abzielen
Gericht
Gerichtshof der Europäischen Union
Land
EU
Anwendungsbereich
EU
Angelegenheit
Kennzeichen (Marken, Geschmacksmuster)
Datum
2017-09-27
Art der Auflösung
Vorabentscheidung


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