Case Law Record

ID
723
Titel
Rechtssache C‑307/10. Europäischer Gerichtshof (Große Kammer). Urteil Des Gerichtshofs (Dritte Kammer). CHARTERED INSTITUTE OF PATENT ATTORNEYS vs. REGISTRAR OF TRADE MARKS
Beschreibung
Angabe der Waren oder Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird – Erfordernisse der Klarheit und der Eindeutigkeit – Verwendung der Klassenüberschriften der Nizzaer Klassifikation für die Eintragung von Marken – Zulässigkeit – Schutzumfang der Marke
Gericht
Gerichtshof der Europäischen Union
Land
EU
Anwendungsbereich
EU
Angelegenheit
Kennzeichen (Marken, Geschmacksmuster)
Datum
2012-06-19
Art der Auflösung
Vorabentscheidung


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