Case Law Record

ID
264
Titel
Rechtssache C-482/09. Gerchitshof der Europäischen Union. BUDĚJOVICKÝ BUDVAR, NÁRODNÍ PODNIK vs. ANHEUSER-BUSCH INC
Beschreibung
Marken – Begriff der Duldung – Verwirkung durch Duldung – Ausgangspunkt der Verwirkungsfrist – Notwendige Voraussetzungen für das Ingangsetzen der Verwirkungsfrist – Eintragung zweier identischer Marken, mit denen identische Waren gekennzeichnet werden – Funktionen der Marke – Redliche gleichzeitige Benutzung.
Gericht
Gerichtshof der Europäischen Union
Land
EU
Anwendungsbereich
EU
Angelegenheit
Kennzeichen (Marken, Geschmacksmuster)
Datum
2011-11-22
Art der Auflösung
Vorabentscheidung


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