Rechtssache C-46/10. Schlussanträge der Generalanwältin. VIKING GAS A/S vs. KOSAN GAS A/S, FRÜHER BP GAS A/S
Beschreibung
Markenrecht – Als dreidimensionale Aufmachungsmarke eingetragene Gasflasche – Befüllung und Verkauf dieser Flaschen durch einen Konkurrenten des ausschließlichen Lizenznehmers.