Case Law Record

ID
273
Titel
In den verbundenen Rechtssachen C-4/10 und C-27/10. Gerchitshof der Europäischen Union. BUREAU NATIONAL INTERPROFESSIONNEL DU COGNAC vs. PATENTTIJA REKISTERIHALLITUS (ZENTRALES PATENT- UND REGISTERAMT)
Beschreibung
Geografische Angaben für Spirituosen – Zeitliche Anwendbarkeit – Marke, die eine geografische Angabe enthält – Verwendung, die zu einem Tatbestand führt, der die geografische Angabe beeinträchtigen kann – Ablehnung der Eintragung oder Löschung einer solchen Marke – Unmittelbare Anwendbarkeit einer Verordnung.
Gericht
Gerichtshof der Europäischen Union
Land
EU
Anwendungsbereich
Nationale
Angelegenheit
Kennzeichen (Marken, Geschmacksmuster)
Datum
2011-07-14
Art der Auflösung
Vorabentscheidung


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