Case Law Record

ID
282
Titel
Rechtssache C-168/09. Gerchitshof der Europäischen Union. FLOS SpA vs. SEMERARO CASA E FAMIGLIA SpA
Beschreibung
Gewerbliches und kommerzielles Eigentum – Rechtlicher Schutz von Mustern und Modellen – Verpflichtung der Kumulierung des Schutzes von Mustern und Modellen mit dem Schutz des Urheberrechts – Nationale Rechtsvorschriften, wonach für einen bestimmten Zeitraum der urheberrechtliche Schutz für vor ihrem Inkrafttreten gemeinfrei gewordene Muster oder Modelle ausgeschlossen oder nicht einwendbar ist – Grundsatz des Vertrauensschutzes.
Gericht
Gerichtshof der Europäischen Union
Land
EU
Anwendungsbereich
EU
Angelegenheit
Kennzeichen (Marken, Geschmacksmuster)
Urheberrechte und verwandter Rechte
Datum
2011-01-27
Art der Auflösung
Vorabentscheidung


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