Case Law Record

ID
288
Titel
Verbundene Rechtssachen C-446/09 und C-495/09. Schlussanträge der Generalanwältin. KONINKLIJKE PHILIPS ELECTRONICS NV vs. LUCHENG MEIJING INDUSTRIAL COMPANY LTD, FAR EAST SOURCING LTD, RÖHLIG HONG KONG LTD, RÖHLIG BELGIUM NV & NOKIA CORPORATION vs. HER MAJESTY\'S COMMISSIONERS OF REVENUE AND CUSTOMS
Beschreibung
Waren im externen Versandverfahren – Rechte des geistigen Eigentums – Gleichstellung von Waren im Versand mit Waren, die im Gebiet der Union hergestellt wurden (‚Herstellungsfiktion‘) – Voraussetzungen für das Tätigwerden der Zollbehörden bei nachgeahmten oder unerlaubt hergestellten Waren im Versand – Verdacht einer Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums.
Gericht
Schlussanträge des Generalanwalts (GEU)
Land
EU
Anwendungsbereich
EU
Angelegenheit
Gesetz über Zuständigkeiten
Datum
2011-02-03
Art der Auflösung
Vorabentscheidung


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