Case Law Record

ID
316
Titel
Rechtssache C-307/10. Schlussanträge des generalanwalts. CHARTERED INSTITUTE OF PATENT ATTORNEYS vs. REGISTRAR OF TRADE MARKS
Beschreibung
Marken – Schutzumfang der Marke – Angabe der Waren und Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird – Erfordernisse der Klarheit und Eindeutigkeit – Verwendung der Klassenüberschriften der Nizzaer Klassifikation.
Gericht
Schlussanträge des Generalanwalts (GEU)
Land
EU
Anwendungsbereich
EU
Angelegenheit
Kennzeichen (Marken, Geschmacksmuster)
Datum
2011-11-29
Art der Auflösung
Vorabentscheidung


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