Case Law Record

ID
317
Titel
Rechtssache C-125/10. Gerchitshof der Europäischen Union. MERCK SHARP & DOHME CORP. vs. DEUTSCHES PATENT- UND MARKENAMT
Beschreibung
Geistiges und gewerbliches Eigentum – Patente – Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel – Möglichkeit, dieses Zertifikat zu erteilen, wenn der Zeitraum zwischen dem Tag der Einreichung der Anmeldung für das Grundpatent und dem Zeitpunkt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Union kürzer als fünf Jahre ist – Verlängerung der Laufzeit des ergänzenden Schutzzertifikats.
Gericht
Gerichtshof der Europäischen Union
Land
EU
Anwendungsbereich
EU
Angelegenheit
Patente (Erfindungen, Gebrauchsmuter)
Datum
2011-12-08
Art der Auflösung
Vorabentscheidung


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