Case Law Record

ID
318
Titel
Verbundenen Rechtssachen C -446/09 und C 495/09. Urteil Des Gerichtshofs. KONINKLIJKE PHILIPS ELECTRONICS NV vs. LUCHENG MEIJING INDUSTRIAL COMPANY LTD, FAR EAST SOURCING LTD, RÖHLIG HONG KONG LTD, RÖHLIG BELGIUM NV vs. NOKIA CORPORATION vs. HER MAJESTY’S COMMISSIONERS OF REVENUE AND CUSTOMS
Beschreibung
Gemeinsame Handelspolitik – Bekämpfung der Einfuhr nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Waren in die Union – Zolllagerung und externer Versand von aus Drittstaaten stammenden Waren, die Nachahmungen oder Nachbildungen von in der Union durch Rechte des geistigen Eigentums geschützten Waren darstellen – Tätigwerden der Behörden der Mitgliedstaaten – Voraussetzungen.
Gericht
Gerichtshof der Europäischen Union
Land
EU
Anwendungsbereich
EU
Angelegenheit
Urheberrechte und verwandter Rechte
Datum
2011-12-01
Art der Auflösung
Vorabentscheidung


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