Case Law Record

ID
340
Titel
Rechtssache C-523/10. Schlussanträge des Generalanwalts. WINTERSTEIGER AG vs. PRODUCTS 4U SONDERMASCHINENBAU GMBH
Beschreibung
Zusammenfassung auf Spanisch - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Verletzung von Markenrechten infolge der Verwendung eines mit der Marke identischen Zeichens durch einen Mitbewerber bei einem Anbieter eines Internet-Suchdienstes – Schalten eines “Schlüsselworts” – Nationaler Schutz der Marke in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem das “Schlüsselwort” geschaltet wurde – Bestimmung des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht.
Gericht
Schlussanträge des Generalanwalts (GEU)
Land
EU
Anwendungsbereich
EU
Angelegenheit
Kennzeichen (Marken, Geschmacksmuster)
Datum
2012-02-16
Art der Auflösung
Vorabentscheidung


© 2003 uaipit.com. Alle Rechte vorbehalten. ® Eingetragene Gemeinschaftsmarke 2003 Universität Alicante.

Legal Portal: auf Marken, Patente , Recht, Strafrecht Straftaten , Recht, Völkerrecht , geistiges Eigentum, gewerbliche Schutzrechte, mediation
Diese Seite benutzt Cookies...+info