Case Law Record

ID
370
Titel
Rechtssache C-509/10. Schlussanträge des Generalanwalts. JOSEF GEISTBECK Y THOMAS GEISTBECK vs. SAATGUT-TREUHANDVERWALTUNGS GmbH
Beschreibung
Geistiges und gewerbliches Eigentum – Gemeinschaftlicher Sortenschutz – Verpflichtung, dem Inhaber eines solchen Schutzes eine angemessene Vergütung zu zahlen und den weiteren aus der Verletzung entstandenen Schaden zu ersetzen – Kriterien zur Ermittlung der angemessenen Vergütung – Verletzung – Landwirteprivileg – Kontroll- und Ãœberwachungsaufwand.
Gericht
Schlussanträge des Generalanwalts (GEU)
Land
EU
Anwendungsbereich
EU
Angelegenheit
Patente (Erfindungen, Gebrauchsmuter)
Datum
2012-03-29
Art der Auflösung
Vorabentscheidung


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