Case Law Record

ID
373
Titel
Rechtssache C-523/10. Gerchitshof der Europäischen Union. WINTERSTEIGER AG vs. PRODUCTS 4U SONDERMASCHINENBAU GmbH
Beschreibung
Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Zuständigkeit für Klagen aus ‚unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist‘ – Bestimmung des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht – Website des Anbieters eines Referenzierungsdienstes, die unter dem länderspezifischen Top-Level-Domain-Namen eines Mitgliedstaats betrieben wird – Verwendung eines Schlüsselworts durch einen Werbenden, das mit einer in einem anderen Mitgliedstaat eingetragenen Marke identisch ist.
Gericht
Gerichtshof der Europäischen Union
Land
EU
Anwendungsbereich
EU
Angelegenheit
Kennzeichen (Marken, Geschmacksmuster)
Datum
2012-04-19
Art der Auflösung
Vorabentscheidung


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