Case Law Record

ID
391
Titel
Rechtssache C-616/10. Gerchitshof der Europäischen Union. SOLVAY SA vs. HONEYWELL FLUORINE PRODUCTS EUROPE BV, HONEYWELL BELGIUM NV, HONEYWELL EUROPE NV
Beschreibung
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen – Klage wegen Verletzung eines europäischen Patents – Besondere und ausschließliche Zuständigkeiten – Mehrere Beklagte – Infragestellung der Gültigkeit des Patents – Einstweilige Maßnahmen.
Gericht
Gerichtshof der Europäischen Union
Land
EU
Anwendungsbereich
EU
Angelegenheit
Patente (Erfindungen, Gebrauchsmuter)
Gesetz über Zuständigkeiten
Datum
2012-07-12
Art der Auflösung
Vorabentscheidung


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