Case Law Record

ID
45
Titel
Aktenzeichen I ZR 30/05. Bundesgerichtshof. LEFAXIN KAUTABLETTEN EURIM PHARM (Bildmarke)
Beschreibung
Zusammenfassung von Darts-ip in der Originalsprache Deutsch - Rechtserschöpfung - berechtigte Gründe für die Untersagung der Benutzung - Umverpackung/ Umkennzeichnung/ Änderung der Anmeldung (Fehlen berechtigter Gründe).
Gericht
Gericht erster Instanz
Land
Deutschland
Anwendungsbereich
restliche europäische Länder
Angelegenheit
Kennzeichen (Marken, Geschmacksmuster)
Datum
2008-04-24
Art der Auflösung
erstinstanzlich


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