Aktenzeichen I ZR 30/05. Bundesgerichtshof. LEFAXIN KAUTABLETTEN EURIM PHARM (Bildmarke)
Beschreibung
Zusammenfassung von Darts-ip in der Originalsprache Deutsch - Rechtserschöpfung - berechtigte Gründe für die Untersagung der Benutzung - Umverpackung/ Umkennzeichnung/ Änderung der Anmeldung (Fehlen berechtigter Gründe).