Case Law Record

ID
701
Titel
Rechtssache C 409/12.Urteil Des Gerichtshofs (Dritte Kammer). BACKALDRIN ÖSTERREICH THE KORNSPITZ COMPANY GMBH v. PFAHNL BACKMITTEL GMBH
Beschreibung
Vorabentscheidungsersuchen - marken – richtlinie 2008/95/EG– verfall – marke, die infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit ihres Inhabers im geschäftlichen Verkehr zur gebräuchlichen Bezeichnung einer Ware oder einer Dienstleistung, für die sie eingetragen ist, geworden ist ‘.
Gericht
Gerichtshof der Europäischen Union
Land
Europäische Union
Anwendungsbereich
Nationale
Angelegenheit
Kennzeichen (Marken, Geschmacksmuster)
Datum
2014-03-06
Datei
Art der Auflösung
erstinstanzlich


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