Gesetzgebung und Regulation Bereich Suchen des nationalen, internationalen und EU-Gesetzgebung

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ID Datum Titel Land
444 2005-06-14 Gesetz zur Änderung der Rechtslage bei Erteilung von Markenrechtskonzessionen Polen
443 2005-04-19 Dekret zur Reform und Anfügung einiger Artikel zum Gesetz des gewerblichen Eigentums Mexiko
442 2005-11-25 Königliches Dekret 1414/2005 Regelung zum Anmeldungsvorgang im EU - Register für Namen geographisch geschützter Herkunftsangaben und ihre Ablehnung Spanien
441 2005-04-19 Reformgesetz zur Markengesetz von 1946 (Lanham Gesetz) bezüglich der Verwässerung. USA
440 2000-09-14 Entscheidung 486, betreffend eines gemeinsamen Systems zum gewerblichen Eigentum Gem. der Andenländer


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