Gesetz über die Gebühr für die Aufrechterhaltung des Patents, die Gebühr für die Aufrechterhaltung der Gültigkeit eines europäischen Patents mit Wirkung für die Tschechische Republik und die Gebühr für die Aufrechterhaltung des ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel und Pflanzenschutzmittel und zur Änderung einiger Gesetze
