Nichtigkeitsklage – Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit nach den Art. 20 EUV und 329 AEUV zur Schaffung eines ‚einheitlichen Patents‘ – Nichtigkeitsklage wegen Unzuständigkeit, Ermessensmissbrauch und Verstoß gegen die Verträge – Schaffung europäischer Rechtstitel zum Schutz des geistigen Eigentums – Ausschließliche oder geteilte Zuständigkeit.
