Case Law Record

ID
449
Titel
Rechtssache C-180/11. Gerchitshof der Europäischen Union. BERICAP ZÁRÓDÁSTECHNIKAI BT. vs. PLASTINNOVA 2000 KFT. - MAGYAR SZABADALMI HIVATAL
Beschreibung
Zusammenfassung in der Originalsprache Ungarisch. Richtlinie 2004/48/EG – Vorschriften für die Beweiswürdigung im Rahmen eines Rechtsstreits vor dem nationalen Gericht, das mit einem Antrag auf Ungültigerklärung eines Gebrauchsmusters befasst ist – Befugnisse des nationalen Gerichts – Pariser Verbandsübereinkunft – TRIPS-Übereinkommen.
Gericht
Gerichtshof der Europäischen Union
Land
EU
Anwendungsbereich
EU
Angelegenheit
Patente (Erfindungen, Gebrauchsmuter)
Datum
2012-11-15
Art der Auflösung
Vorabentscheidung


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