Case Law Record

Rechtsangleichung – Geistiges Eigentum – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Ausschließliches Vervielfältigungsrecht – Gerechter Ausgleich – Unterschiedslose Anwendung, aber mit etwaigem Anspruch auf Erstattung der zur Finanzierung des Ausgleichs bestimmten Abgabe für Privatkopien – Ausschüttung der erzielten Erlöse teilweise an die Rechtsinhaber und teilweise an soziale oder kulturelle Einrichtungen – Doppelte Zahlung der Abgabe für Privatkopien im Rahmen eines grenzüberschreitenden Geschäfts.