Rechtssache C-320/12. Gerchitshof der Europäischen Union. MALAYSIA DAIRY INDUSTRIES PTE. LTD v. ANKENÆVNET FOR PATENTER OG VAREMÆRKER
Beschreibung
Rechtsangleichung – Marken – Voraussetzungen für den Erwerb und die Aufrechterhaltung einer Marke – Ablehnung der Eintragung oder Ungültigkeit – Begriff der ‚Bösgläubigkeit‘ des Anmelders – Kenntnis des Anmelders von einer ausländischen Marke.
