Case Law Record

ID
451
Titel
Rechtssache C-553/11. Gerchitshof der Europäischen Union. BERNHARD RINTISCH vs KLAUS EDER
Beschreibung
Zusammenfassung in der Originalsprache Deutsch. Marken – Richtlinie 89/104/EWG – Art. 10 Abs. 1 und 2 Buchst. a – Ernsthafte Benutzung – Benutzung in einer ihrerseits als Marke eingetragenen Form, die von der Eintragung nur in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch die Unterscheidungskraft der Marke beeinflusst wird – Zeitliche Wirkungen eines Urteils.
Gericht
Gerichtshof der Europäischen Union
Land
EU
Anwendungsbereich
EU
Angelegenheit
Kennzeichen (Marken, Geschmacksmuster)
Datum
2012-10-25
Art der Auflösung
Vorabentscheidung


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